#doublecheck – das Ö1 Medienmagazin Wenn die Medienpolitik rot sieht

Seit knapp 100 Tagen ist SPÖ-Chef Andreas Babler als Vizekanzler im Amt und auch für die Medienpolitik zuständig. #doublecheck hat mit dem Medienminister über seine Baustellen gesprochen. Die Herausforderungen sind riesig: Die digitale Transformation fordert in der Print-Branche ihren Tribut, es herrscht Alarmstufe rot. Die Politik versucht mit neuen Förderungen gegenzusteuern. Aber: werden die richtigen Schwerpunkte gesetzt?

Erfahrungswerte aus Deutschland und der Schweiz sprechen dagegen. Das österreichische Förderwesen sei innovationsfeindlich, so die Kritik etwa von Martin Kotynek, der ehemalige „Standard“-Chefredakteur ist Geschäftsführer des „Media Forward Fund“. Zuletzt haben alle 20 österreichischen Förderwerber dort durch die Finger geschaut, der Fokus der Medienpolitik liege auf Konservieren der bestehenden Strukturen, so Kotynek. Medienminister Babler verteidigt das nicht zuletzt mit seinem politischen Programm „Recht auf analoges Leben“. Dass der Staat mit privaten Förderfonds kooperiert, wie das in Deutschland passiert, lehnt Babler entschieden ab. Schwieriges Pflaster für Start-upsDie Gründung eines neuen Mediums in Österreich erfordert mehr als nur Mut. Die Bereitschaft für journalistische Inhalte zu zahlen, ist gering und das Vertrauen in die Branche lässt zu wünschen übrig. Gleichzeitig profitieren etablierte Medienunternehmen von großzügigen Förderungen und Inseratenschaltungen. Das Digitalmedium „JETZT“ ist dennoch überzeugt, dass es Bedarf für innovative Ansätze gibt. Derzeit werden Mitglieder gesucht, um den Start zu ermöglichen – ob dies gelingt, wenn man die Katze im Sack kaufen muss? Skepsis ist angebracht, insbesondere nach dem kürzlichen Aus des Medienprojekts „tageins“, das nach knapp zwei Jahren aufgeben musste. Konstruktiver, ruhiger Journalismus funktioniere einfach nicht. Doch es gibt auch positive Beispiele: Das inklusive Medium „andererseits“ beweist, dass Erfolg möglich ist, wenn Vision und Engagement stimmen. #doublecheck hat bei denen, die noch hoffen, und jenen, die die Hoffnung vorerst begraben mussten, nachgefragt. Neue ORF-Gremien mit alten LeidenDie Bundesregierung hat die Beschickung der ORF-Gremien Stiftungsrat und Publikumsrat nach den Minimalanforderungen, die der Verfassungsgerichtshof vorgegeben hat, neu geregelt. Der zuständige Minister und Vizekanzler Andreas Babler spricht von einer Zurückdrängung des Parteieneinflusses, er habe neue Pflöcke eingeschlagen und versucht, vor allem unabhängige Personen zu finden. Babler spricht sich auch dafür aus, keine parteipolitisch organisierten Freundeskreise mehr zu bilden. Der Rundfunkrechts-Experte Hans Peter Lehofer hat die Minimalreform sehr kritisch analysiert, er sieht „alten Proporz in neuen Schläuchen“. Und #doublecheck hat mit Anita Zielina gesprochen, die noch bis 17. Juni auf einem NEOS-Ticket Mitglied des alten Stiftungsrats ist und eine kritische Bilanz zieht. Dem neuen Gremium gehört Zielina, die international als Medienberaterin tätig ist, nicht mehr an.

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