Hohes Haus

Mo, 28.04.  |  11:20-11:40  |  ORF 2
Untertitel/VT  Parlamentsmagazin
-Pause für Familiennachzug
Prall gefüllt war die Tagesordnung an den beiden Plenartagen in dieser Woche am Donnerstag und Freitag. Durch einen Initiativantrag der Regierungsparteien soll die bereits angekündigte Pause beim Familiennachzug geregelt werden, was die Opposition kritisiert. Caroline Picker hat die Debatte zusammengefasst.

-Debatte über Strafmündigkeit
Die FPÖ fordert erneut die Herabsetzung der Strafmündigkeit. Die aktuelle Kriminalstatistik zeigt, dass sich die Zahl der registrierten Straftaten, die von Kindern zwischen zehn und 14 Jahren begangen worden sind, mehr als verdoppelt hat. Zurückgeführt wird das auf einige wenige sogenannte "Systemsprenger", das sind Unmündige, die besonders viele Delikte begangen haben. Wäre die Senkung der Strafmündigkeit eine Lösung? Caroline Picker hat sich umgehört.

-Zoll-Dilemma
Die von US-Präsident Trump angedrohten Zölle treffen auch die Schweiz und Liechtenstein. Als nicht EU-Mitglied fürchtet die Schweiz zwischen den Handelsblöcken zerrieben zu werden, manche Politiker fordern jetzt den raschen Abschluss der EU-Verträge, andere verlangen Gegenzölle, die Regierung setzt auf Verhandlungen, auch daran gibt es Kritik. Marion Flatz-Mäser berichtet.

Moderation: Rebekka Salzer


in Outlook/iCal importieren