Das Parlamentsmagazin sonntags im ORF – die Themen …
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Bei der jüngsten Nationalratssitzung wurde eher unbeachtet ein Allparteienantrag beschlossen, der ein Thema behandelt, das weltweit noch sehr wichtig sein könnte: es geht um Waffensysteme, die autonom von künstlicher Intelligenz gesteuert werden. Teilautomatische Waffen, die zum Beispiel selbst ihr Ziel suchen, sind weltweit schon im Einsatz. Aber immer noch hat ein Mensch das letzte Wort. Die Industrie forscht aber schon an vollautonomen Systemen, die selbst starten können. Bevor es so weit ist, möchten viele Staaten völkerrechtskonforme Regelungen treffen. Österreich ist da federführend. Claus Bruckmann hat sich umgehört.
-Im Studio ist Bruno Hofbauer, stellvertretender Generalsstabschef
-Für und wider Handyüberwachung
Mit Hilfe von Spionagesoftware die Handy-Kommunikation von Terrorverdächtigen überwachen - der sogenannte Bundestrojaner hat in Österreich schon mehrere Anläufe hinter sich. Das letzte Staatstrojaner-Gesetz wurde 2019 vom Verfassungsgerichtshof gekippt - der Eingriff in die Privatsphäre sei zu gravierend. Innenminister Karner hat nun einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt. Aber auch der neue Anlauf wird von Fachleuten sehr kritisch beäugt. Würde ein gesetzlich verankerter Bundestrojaner im Parlament überhaupt eine Mehrheit finden? Marcus Blecha hat nachgefragt.
-Pflichtvergessen
Die beiden Untersuchungsausschüsse nähern sich dem Ende zu. Nächste Woche sollte im von der ÖVP eingesetzten Ausschuss zum zweiten Mal Herbert Kickl aussagen, gegen den seit kurzem ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Inseratenkorruption läuft. Er hat aus Urlaubsgründen abgesagt. Für Ende Mai hat sich im COFAG U-Ausschuss René Benko angekündigt. Er hat bereits drei Mal abgesagt, unter anderem mit der Begründung, dass er sich nicht selbst belasten möchte. Susanne Däubel hat mit Experten über Aussage- und Wahrheitspflicht im U-Ausschuss gesprochen.
Moderation: Rebekka Salzer
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