Recht skurril: Urteile und Gesetze, die kaum zu glauben sind (vom 26.5.2024)

Ausreiseverbot für Regierungskritiker? In Deutschland erlaubt. "Peanuts" für die Enteignung eines Unternehmens? Ganz legal. Tanzen an christlichen Feiertagen? Verboten - auch für Ungläubige.

Manche Gesetze und Gerichtsurteile lassen einen staunen. Etwa die "Staatsleistungen" an katholische und evangelische Kirchen: Die Entschädigung für Verluste zu Napoleons Zeiten kosten die deutschen Steuerzahler immer mehr: inzwischen 600 Millionen Euro jährlich.

"Terra X History" erzählt skurrile Fälle aus der deutschen Rechtsgeschichte. Etwa wie ein CDU-Politiker 1953 das Land nicht verlassen darf, weil er an einem Pazifisten-Kongress teilnehmen will. Mithilfe des späteren Bundespräsidenten Heinemann zieht er bis vors Bundesverfassungsgericht. Dessen Urteil gilt bis heute und ist gerade erst durch ein neues Passgesetz verschärft worden: Die Behörden dürfen Auslandsreisen von Bürgern verhindern, um Staatsinteressen zu schützen.

Erfolgreicher vor Gericht ist hingegen Josef Neckermann: Der Versandhauskönig muss 1957 nur 2 Millionen Mark für den Erwerb seines Konzerns zahlen. Den hat er 1938 von einer jüdischen Kaufmannsfamilie übernommen – im Rahmen der "Zwangsarisierung" der Nazis. Nach dem Krieg pocht der enteignete Karl Joel – Großvater des Popstars Billy Joel - auf angemessene Entschädigung. Doch für die Richter damals gilt, was 1938 unter Zwang in den Vertrag geschrieben wurde.